Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen ProAkaziengarten e. V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Darmstadt.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Bewahrung des Akaziengartens in Darmstadt in seiner jetzigen Form als Kulturdenkmal, geschichtliches Zeugnis, Erholungsraum, sozialer Treffpunkt, Spielraum für Kinder, Frischluftschneise sowie Heimat einer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt.
(3) Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Vorträgen, Führungen durch den Park sowie durch die Kontaktpflege und Vertretung der Interessen gegenüber öffentlichen Einrichtungen.
(4) Der Verein verfolgt seine Zwecke neutral und unabhängig.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
(6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen zur Aufnahme der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten.
(2) Die Beitrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
(3) Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:
a.) mit dem Tod des Mitglieds
b.) durch Austritt aus dem Verein
c.) durch Streichung von der Mitgliederliste
d.) durch Ausschluss aus dem Verein

(2) Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
(3) Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des ersten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind. Über die Streichung von der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.
(4) Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt, dem Verein einen Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist im voraus am Jahresbeginn und für das Eintrittsjahr zu entrichten und wird bei Erlöschen der Mitgliedschaft nicht erstattet.

§ 6 Vereinsorgane

(1) Organe des Vereins sind
a.) der Vorstand
b.) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen: dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Pressewart.
(2) Den Vorstand i. S. des § 26 BGB bilden der 1. Vorsitzende und der Kassenwart, die den Verein gemeinsam vertreten. Der vertretungsberechtigte Vorstand darf Änderungen, die Registergericht oder Finanzamt verlangen, redaktionell vornehmen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Wählbar sind volljährige Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstands kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds, dessen Wahl in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§ 8 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliedsanschrift.

§ 9 Beschlussfähigkeit

(1) Jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(2) Bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Beschlüsse werden im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 10 Beurkundung

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.
(2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Zuständig für die Liquidation ist der Vorstand.

§ 12 Vereinsvermögen

(1) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kreisverband Darmstadt e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Darmstadt, den 17. Februar 2005